Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Bislang aber lag die schriftliche Begründung nicht vor. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht die im Mai verkündeten Urteile im Wortlaut veröffentlicht.Read More
Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Bislang aber lag die schriftliche Begründung nicht vor. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht die im Mai verkündeten Urteile im Wortlaut veröffentlicht.Read More